Allgemeine Einkaufsbedingungen

In diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen wird unter “Übersetzungsbüro” verstanden: Concorde Group BV, handelnd unter dem Namen Livewords, mit Sitz in Amstelveen, Burgemeester Haspelslaan 15. Die Bedingungen sind hinterlegt bei der Industrie- und Handelskammer unter dem Aktenzeichen 33238825.

Livewords handhabt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des VViN, Verband der Übersetzungsbüros in den Niederlanden. Diese lauten wie folgt:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

„Allgemeine Geschäftsbedingungen“: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Übersetzungsbüro und dem Auftraggeber, unter Ausschluss der vom Auftraggeber gehandhabten (Allgemeinen) Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass das Übersetzungsbüro der Anwendung dieser Geschäftsbedingungen schriftlich zugestimmt hat.

„Livewords“: Concorde Group B.V., handelnd unter dem Namen Livewords, mit Sitz in 1181 NB Amstelveen, Burgemeester Haspelslaan 15, Niederlande, oder aber eine von Livewords im Auftrag als Auftraggeber bestimmte Tochtergesellschaft.

„Dienstleistung“: Vom Auftragnehmer im Rahmen des Auftrags gelieferte Produkte und/oder erbrachte Leistungen sowie andere vom Auftragnehmer zugunsten von Livewords verrichtete Tätigkeiten, in diesem Rahmen verrichtet und von welcher Art auch immer.

„Auftragnehmer“: Eine juristische Person oder eine natürliche Person, mit der Livewords einen Auftrag abschließt oder mit der Livewords erwägt, einen Auftrag abzuschließen.

„Auftrag“: Der Werkvertrag, unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie schriftlich festgelegt zwischen Concorde Group als Auftraggeber und dem Auftragnehmer als Auftragnehmer.

„Partei“ oder „Parteien“: Livewords beziehungsweise Auftragnehmer, einzeln oder gemeinsam.

 

Artikel 2 – Anwendbarkeit

2.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Anfragen, Angebote, Verträge und/oder Aufträge sowie für Zusatzanfragen oder Folgeanfragen, Angebote und Aufträge von Livewords in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen.

2.2 Die Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers wird von Livewords hiermit ausdrücklich abgelehnt.

 

Artikel 3 – Auftrag

3.1 Livewords ist in keiner Weise verpflichtet, an den Auftragnehmer einen Auftrag zu vergeben, und die Akzeptierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Auftragnehmer beinhaltet denn auch ausdrücklich keine Garantie, dass Livewords einen oder mehr Aufträge an den Auftragnehmer vergibt. Concorde Group ist nicht haftbar für das Ausbleiben von einem oder mehr Aufträgen an den Auftragnehmer.

3.2 Die Parteien erklären, dass sie ausdrücklich nicht beabsichtigen, einen Arbeitsvertrag (im Sinne von Artikel 7:610 – 7:687 niederländisches BGB) abzuschließen, und sich auf Basis des Auftrags unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich vertraglich zu verpflichten. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, ihre Verhaltensweisen bei Ausführung der gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen mit denen in Übereinstimmung zu bringen, die bei Ausführung eines Auftrags gebräuchlich sind. Der Auftragnehmer steht in keinerlei (arbeitsrechtlichem) Autoritätsverhältnis zu Livewords.

3.3 Die Parteien vereinbaren in Bezug auf den vorigen Absatz in diesem Artikel einen Rahmenvertrag in Form einer Auftragsvereinbarung, den der Verband der Übersetzungsbüros in den Niederlanden (VViN) im Rahmen des Gesetzes zur Deregulierung der Beurteilung von Arbeitsverhältnissen (Wet Deregulering Beoordeling Arbeidsrelaties (DBA) aufgestellt hat und der von der Steuerbehörde genehmigt worden ist.

Artikel 4 – Zahlungsfristen

4.1 Für fakturierte Dolmetscheraufträge gilt eine Zahlungsfrist von 30 Kalendertagen, gerechnet ab Eingang der Rechnung bei Livewords.

4.2 Für fakturierte Übersetzungsaufträge gilt eine Zahlungsfrist von 42 Kalendertagen, gerechnet ab Eingang der Rechnung bei Livewords.

4.3 Der Auftragnehmer kann durch eine E-Mail an invoices@livewords.com schriftlich beantragen, eine Zahlung von 7 Kalendertagen zu handhaben. Es werden dann 3 Prozent des Rechnungsbetrags in Abzug gebracht.

4.4 Es werden nur Rechnungen bearbeitet, die die Anforderungen in “Anleitung Freelance Dolmetscher” oder “Anleitung Freelance Übersetzer” erfüllen.

Artikel 5 – Annullierung des Auftrags

5.1 Wenn, aus welchem Grunde auch immer, ein Auftrag für einen Konsekutivdolmetscher binnen 24 Stunden vor Beginn dieses Auftrags annulliert wird, so wird die gesamte Dolmetscherzeit für diesen Auftrag vergütet. Sind dem Auftragnehmer Fahrtkosten entstanden, so werden auch diese voll erstattet.

5.2 Wenn, aus welchem Grunde auch immer, ein Auftrag für einen Simultandolmetscher binnen 10 Werktagen vor Beginn dieses Auftrags annulliert wird, so wird die gesamte Dolmetscherzeit für diesen Auftrag vergütet. Sind dem Auftragnehmer Fahrt- und/oder Aufenthaltskosten entstanden, so werden auch diese voll erstattet.

5.3 Wenn, aus welchem Grunde auch immer, ein Auftrag für einen Simultandolmetscher binnen 20 Werktagen vor Beginn dieses Auftrags annulliert wird, so werden 50 Prozent der Dolmetscherzeit für diesen Auftrag vergütet. Sind dem Auftragnehmer Fahrt- und/oder Aufenthaltskosten entstanden, so werden auch diese voll erstattet.

5.4 Betrifft es einen Auftrag, der unter einen der Ausschreibungsverträge fällt, so überwiegen die Absprachen, die in Bezug auf die Annullierung des Auftrags in diesem Vertrag getroffen worden sind.

Artikel 6 – Geheimhaltung und Verbot der Veröffentlichung

6.1 Der Auftragnehmer verbürgt sich, dass er selbst, sein Personal und von ihm eingeschaltete Dritte (deren Personal), über alle vertraulichen Informationen betreffend Livewords, darunter – jedoch nicht darauf beschränkt – die Geschäftsdaten von Livewords und/oder die von Livewords betriebenen Unternehmen, (Geschäfts)Daten, die zu Abnehmern und/oder Geschäftspartnern von Livewords herleitbar sind und/oder Personalien (identifizierbare natürliche Person) von (Mitarbeitern von) Livewords, seinen Abnehmern und/oder Geschäftspartnern, nachfolgend “Vertrauliche Informationen”, von denen der Auftragnehmer im Rahmen seines Auftrags Kenntnis bekommen hat, gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren und diesbezüglich nichts an die Öffentlichkeit bringen wird, es sei denn, nach vorheriger ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von Livewords.

6.2 Die in diesem Artikel genannten Verpflichtungen für den Auftragnehmer bleiben auch nach Beendung eines Auftrags in Kraft.

6.3 Wenn der Auftragnehmer seiner Geheimhaltungspflicht infolge dieses Artikels nicht nachkommt, hat Livewords einen direkten und ohne nähere Inverzugsetzung einklagbaren Anspruch auf eine festgesetzte Vertragsstrafe von 10.000,- € (in Worten: zehntausend Euro) pro Vertrauensbruch, zu bezahlen vom Auftragnehmer. Das Vergegenwärtigen dieser Vertragsstrafe lässt alle übrigen Rechte von Livewords gegenüber dem Auftragnehmer aufgrund dieser Verletzung, darunter die Entschädigung für den gesamten von Livewords dadurch erlittenen Schaden, intakt.

 

Artikel 7 – Geistiges Eigentum

7.1 Alles, was der Auftragnehmer und von ihm im Rahmen des Auftrags eingeschaltete Arbeitnehmer, Hilfspersonen und/oder Dritte an Livewords zu liefern haben, wird Eigentum von Livewords und/oder seiner Kunden. Der Auftragnehmer verzichtet hiermit auf seine möglichen Rechte geistigen Eigentums an der Arbeit, die er im Rahmen des Auftrags geliefert hat, oder aber der Auftragnehmer erklärt, wenn nötig auf erstes und einziges Verlangen von Livewords, seine volle Mitarbeit zu gewährleisten, um die Rechte auf die dazu bestimmte Weise an Livewords oder an eine von Livewords bestimmte Partei zu übertragen. Der Auftragnehmer verzichtet zudem auf seine (Persönlichkeits)Rechte gemäß Artikel 25 des Urheberrechts (1912).

7.2 Der Auftragnehmer garantiert, dass keine Rechte Dritter sich gegen die Zurverfügungstellung dessen widersetzen, was der Auftragnehmer im Rahmen eines Auftrags als Dienstleistung erbracht oder als Ergebnis geliefert hat. Der Auftragnehmer leistet Livewords Gewähr, sowohl gerichtlich wie außergerichtlich, hinsichtlich jeden Anspruchs eines Dritten, der auf der Behauptung basiert, dass eine solche Zurverfügungstellung ein Recht dieses Dritten berührt.

 

Artikel 8 – Beanstandungen

Der Auftragnehmer wird den Auftrag sorgfältig und als guter und (sach)kundiger Auftragnehmer ausführen. Wenn Beanstandungen über die verrichteten Arbeiten des Auftragnehmers gemeldet werden, wird Livewords das standardmäßige Beanstandungsverfahren bei der Concorde Group einleiten.

 

Artikel 9 – Führungszeugnis

Sofern der Auftragnehmer nicht (nachweislich) im “Register der vereidigten Dolmetscher und Übersetzer (Rbtv)” registriert ist, muss der Auftragnehmer über ein solches aktuelles Führungszeugnis verfügen, wie die Abnehmer von Livewords dies voraussetzen, und Livewords davon mindestens alle fünf (5) Jahre erneut eine Abschrift zur Verfügung stellen.

Artikel 10 – Antivirusprogramm

10.1 Der Auftragnehmer sorgt für ein gediegenes Antivirenprogramm und für den Schutz seiner Computer.

10.2 Wenn, aus welchen Gründen auch immer, sich herausstellen sollte, dass vom Auftragnehmer stammende digitale Dateien mit (Computer)Viren infiziert sind, haftet der Auftragnehmer für den gesamten Schaden, der für Livewords daraus hervorgeht, darunter – jedoch nicht beschränkt – den gesamten direkten und indirekten Schaden, den Abnehmer von Livewords infolge dieser (Computer)Viren erleiden.

Artikel 11 – Verhaltenskodex

11.1 Der Auftragnehmer erklärt, vor Übernahme des Auftrags vom Verhaltenskodex für Dolmetscher und Übersetzer von Livewords Kenntnis genommen zu haben und den Auftrag entsprechend diesem Verhaltenskodex auszuführen. Dieser Verhaltenskodex, den Livewords von Zeit zu Zeit abändern kann, ist zu finden auf www.livewords.com/gedragscode-tolken und www.livwords.com/gedragscode-vertalers.

11.2 Der Auftragnehmer erklärt, vor Übernahme des Auftrags vom Verhaltenskodex für Dolmetscher und Übersetzer vom Bureau Wbtv (Amt für vereidigte Dolmetscher und Übersetzer) Kenntnis genommen zu haben und den Auftrag entsprechend diesem Verhaltenskodex auszuführen. Dieser Verhaltenskodex, der von Zeit zu Zeit verändert werden kann, ist hier zu finden.

Artikel 12 – Nachvertragliche Wettbewerbsklausel

12.1 Es ist dem Auftragnehmer für die Zeit von zwölf (12) Monaten nach der letzten für Livewords erbrachten Dienstleistung verboten, ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von Livewords direkt oder indirekt mit Kunden und/oder Geschäftspartnern von Livewords Verträge abzuschließen, Aufträge für diese auszuführen und/oder sonst wie geschäftliche Kontakte zu unterhalten, für welche die Dienstleistungen (letztendlich) erbracht worden sind und/oder von welchen der Auftragnehmer sonst wie zum Zeitpunkt der Ausführung von Aufträgen Kenntnis erlangt hat.

12.2 Unter Kunden und/oder Geschäftspartner gemäß Absatz 1 werden in jedem Fall auch natürliche und juristische Personen verstanden, mit denen Livewords für eine Periode von sechs (6) Monaten vor der letzten Erbringung von Dienstleistungen des Auftragnehmers für Livewords, nachweislich geschäftliche Kontakte unterhalten hat, ungeachtet, ob diese Kontakte zu einem Auftrag oder zu Aufträgen an Livewords geführt haben.

12.3 Wenn der Auftragnehmer seiner Verpflichtung infolge dieses Artikels nicht nachkommt, hat Livewords einen direkten und ohne nähere Inverzugsetzung einklagbaren Anspruch auf eine festgesetzte Vertragsstrafe von 10.000,- € (in Worten: zehntausend Euro) pro Vertrauensbruch, zu bezahlen vom Auftragnehmer. Das Vergegenwärtigen dieser Vertragsstrafe lässt alle übrigen Rechte von Livewords gegenüber dem Auftragnehmer aufgrund dieser Verletzung, darunter die Entschädigung für den gesamten von Livewords dadurch erlittenen Schaden, intakt.

Artikel 13 – Anwendbares Recht und Streitigkeiten

12.1 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich niederländisches Recht.

12.2 Ausschließlich das Gericht Amsterdam ist erstinstanzlich befugt, sich mit Streitigkeiten der Parteien zu befassen, es sei denn, dass zwingende Zuständigkeitsvorschriften dem entgegenstehen.

Ein Exemplar dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf Wunsch jederzeit kostenlos zugesandt.