Allgemeine Einkaufsbedingungen

In diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen wird unter “dem Übersetzungsbüro” verstanden: Concorde Group BV, handelnd unter dem Namen Livewords, mit Sitz in Niederlande, Amstelveen, Van Heuven Goedhartlaan 121. Die Bedingungen sind hinterlegt bei der Industrie- und Handelskammer unter dem Aktenzeichen 33238825.

Livewords handhabt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des VViN, Verband der Übersetzungsbüros in den Niederlanden. Diese lauten wie folgt:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

„Allgemeine Geschäftsbedingungen“: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Übersetzungsbüro und dem Auftraggeber, unter Ausschluss der vom Auftraggeber angewendeten (Allgemeinen) Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass das Übersetzungsbüro der Anwendung dieser Geschäftsbedingungen schriftlich zugestimmt hat.

„Livewords“: Concorde Group B.V., handelnd unter dem Namen Livewords, mit Sitz an der Anschrift Van Heuven Goedhartlaan 121, 1181 KK, Amstelveen, Niederlande, oder aber eine von Livewords im Auftrag als Auftraggeber bestimmte Tochtergesellschaft.

„Dienstleistung“: vom Auftragnehmer im Rahmen des Auftrags gelieferte Produkte und/oder erbrachte Leistungen sowie andere, vom Auftragnehmer zugunsten von Livewords in diesem Rahmen verrichtet Tätigkeiten gleich welcher Art.

„Auftragnehmer“: eine juristische Person oder eine natürliche Person, mit der Livewords einen Auftrag abschließt oder mit der Livewords erwägt, einen Auftrag abzuschließen.

„Auftrag“: Der Werkvertrag, unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie schriftlich festgelegt zwischen Concorde Group als Auftraggeber und dem Auftragnehmer als Auftragnehmer.

„Partei“ oder „Parteien“: Livewords beziehungsweise Auftragnehmer, einzeln oder gemeinsam.

 

Artikel 2 – Anwendbarkeit

2.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Anfragen, Angebote, Verträge und/oder Aufträge sowie für Zusatzanfragen oder Folgeanfragen, Angebote und Aufträge von Livewords in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen.

2.2 Die Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers wird von Livewords hiermit ausdrücklich abgelehnt.

 

Artikel 3 – Auftrag

3.1 Livewords ist in keiner Weise verpflichtet, an den Auftragnehmer einen Auftrag zu vergeben, und die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Auftragnehmer beinhaltet denn auch ausdrücklich keine Garantie, dass Livewords einen oder mehrere Aufträge an den Auftragnehmer vergibt. Concorde Group ist nicht haftbar für die Nichterteilung eines oder mehrerer Aufträgen an den Auftragnehmer.

3.2 Die Parteien erklären, dass sie ausdrücklich nicht beabsichtigen, einen Arbeitsvertrag (im Sinne von Artikel 7:610 – 7:687 niederländisches BGB) abzuschließen, und dass sie sich ausschließlich auf der Grundlage des Auftrags unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraglich verpflichten. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Verhaltensweisen bei der Ausführung der gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen den bei der Ausführung eines Auftrags üblichen Verhaltensweisen entsprechen, die . Der Auftragnehmer steht in keinerlei (arbeitsrechtlichem) Weisungsverhältnis zu Livewords.

3.3 Die Parteien vereinbaren in Bezug auf den vorigen Absatz dieses Artikels einen Rahmenvertrag in Form einer Auftragsvereinbarung, den der Verband der Übersetzungsbüros in den Niederlanden (VViN) im Rahmen des niederländischen Gesetzes zur Deregulierung der Beurteilung von Arbeitsverhältnissen (Wet Deregulering Beoordeling Arbeidsrelaties (DBA) verfasst hat und der von der Steuerbehörde genehmigt worden ist.

Artikel 4 – Zahlungsfristen

4.1 Für fakturierte Dolmetschaufträge gilt eine Zahlungsfrist von 30 Kalendertagen, gerechnet ab Eingang der Rechnung bei Livewords.

4.2 Für fakturierte Übersetzungsaufträge gilt eine Zahlungsfrist von 42 Kalendertagen, gerechnet ab Eingang der Rechnung bei Livewords.

4.3 Der Auftragnehmer kann durch eine E-Mail an invoices@livewords.com schriftlich um Bezahlung seiner Rechnung binnen sieben (7) Kalendertagen ersuchen. In dem Fall werden drei (3) Prozent des Rechnungsbetrages in Abzug gebracht.

4.4 Es werden nur Rechnungen bearbeitet, welche die Anforderungen in der “Anleitung Freelance Dolmetscher” oder “Anleitung Freelance Übersetzer” erfüllen.

Artikel 5 – Annullierung des Auftrags

5.1 Wenn ein Auftrag an einen Konsekutivdolmetscher binnen 24 Stunden vor Beginn des Auftrags annulliert wird, wird die gesamte Dolmetschzeit für diesen Auftrag vergütet. Sind dem Auftragnehmer Fahrtkosten entstanden, werden auch diese in voller Höhe erstattet.

5.2 Wenn ein Auftrag an einen Simultandolmetscher binnen 10 Werktagen vor Beginn des Auftrags annulliert wird, wird die gesamte Dolmetschzeit für diesen Auftrag vergütet. Sind dem Auftragnehmer Fahrt- und/oder Aufenthaltskosten entstanden, werden auch diese in voller Höhe erstattet.

5.3 Wenn ein Auftrag an einen Simultandolmetscher binnen 20 Werktagen vor Beginn des Auftrags annulliert wird, werden 50 Prozent der Dolmetschzeit für diesen Auftrag vergütet. Sind dem Auftragnehmer Fahrt- und/oder Aufenthaltskosten entstanden, werden auch diese in voller Höhe erstattet.

5.4 Handelt es sich um einen Auftrag, der unter einen der Ausschreibungsverträge fällt, sind die Absprachen  maßgeblich die in Bezug auf die Annullierung des Auftrags in diesem Vertrag getroffen wurden.

Artikel 6 – Geheimhaltung und Verbot der Veröffentlichung

6.1 Der Auftragnehmer verbürgt sich dafür, dass er selbst, sein Personal und von ihm eingeschaltete Dritte (deren Personal) über alle vertraulichen Informationen betreffend Livewords, darunter – jedoch nicht darauf beschränkt – die Geschäftsdaten von Livewords und/oder der von Livewords betriebenen Unternehmen, (Geschäfts-)Daten, die zu Abnehmern und/oder Geschäftspartnern von Livewords herleitbar sind und/oder personenbezogene Daten (identifizierbare natürliche Person) von (Mitarbeitern von) Livewords, seinen Abnehmern und/oder Geschäftspartnern, nachfolgend “Vertrauliche Informationen”, von denen der Auftragnehmer im Rahmen seines Auftrags Kenntnis erhalten hat, gegenüber Dritten Stillschweigen bewahren und diesbezüglich nichts an die Öffentlichkeit bringen werden, es sei denn, nach vorheriger ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von Livewords.

6.2 Die in diesem Artikel genannten Verpflichtungen für den Auftragnehmer bleiben auch nach Beendung eines Auftrags in Kraft.

6.3 Wenn der Auftragnehmer seiner Geheimhaltungspflicht infolge dieses Artikels nicht nachkommt, hat Livewords einen direkten und ohne nähere Inverzugsetzung einklagbaren Anspruch auf eine festgesetzte Vertragsstrafe von 10.000,- € (in Worten: zehntausend Euro) pro Verstoß, zu zahlen vom Auftragnehmer. Die Zahlung dieser Vertragsstrafe mindert nicht alle übrigen Rechte von Livewords gegenüber dem Auftragnehmer aufgrund dieses Verstoßes, darunter die Entschädigung für den gesamten von Livewords dadurch erlittenen Schaden.

 

 

Artikel 7 – Geistiges Eigentum

7.1 Alles, was der Auftragnehmer und von ihm im Rahmen des Auftrags eingeschaltete Arbeitnehmer, Hilfspersonen und/oder Dritte an Livewords zu liefern haben, wird Eigentum von Livewords und/oder seiner Kunden. Der Auftragnehmer verzichtet hiermit bereits im Voraus auf seine möglichen Rechte geistigen Eigentums an der Arbeit, die er im Rahmen des Auftrags geliefert hat, oder aber der Auftragnehmer erklärt, falls erforderlich, auf erstes und einziges Ersuchen von Livewords in vollem Umfang daran mitzuwirken, dass die Rechte auf die dafür bestimmte Weise an Livewords oder an eine von Livewords bestimmte Partei übertragen werden. Der Auftragnehmer verzichtet zudem auf seine (Persönlichkeits-)Rechte gemäß Artikel 25 des niederländischen Gesetzes über das Urheberrecht von1912.

7.2 Der Auftragnehmer garantiert, dass keine Rechte Dritter der Bereitstellung dessen entgegenstehen, was der Auftragnehmer im Rahmen eines Auftrags als Dienstleistung erbracht oder als Ergebnis geliefert hat. Der Auftragnehmer hält Livewords in Bezug auf jegliche Ansprüche Dritter schadlos, die auf der Behauptung basieren, dass eine solche Bereitstellung ein Recht dieses Dritten verletzt, und zwar sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

 

Artikel 8 – Beanstandungen

Der Auftragnehmer wird den Auftrag sorgfältig und als guter und (sach-)kundiger Auftragnehmer ausführen. Wenn Beanstandungen über die verrichteten Arbeiten des Auftragnehmers gemeldet werden, wird Livewords das standardmäßige Beanstandungsverfahren der Concorde Group einleiten.

 

Artikel 9 – Führungszeugnis

Sofern der Auftragnehmer nicht (nachweislich) im niederländischen “Register der vereidigten Dolmetscher und Übersetzer (Rbtv)” registriert ist, muss der Auftragnehmer über ein  Führungszeugnis mit einer Aktualität verfügen, wie sie die Abnehmer von Livewords voraussetzen, und Livewords davon mindestens alle fünf (5) Jahre erneut eine Abschrift zur Verfügung stellen.

Artikel 10 – Antivirusprogramm

10.1 Der Auftragnehmer sorgt für ein solides Antivirenprogramm und für den Schutz seiner Computer.

10.2 Wenn sich aus gleich welchen Gründen erweisen  sollte, dass vom Auftragnehmer stammende digitale Dateien mit (Computer-)Viren infiziert sind, haftet der Auftragnehmer für den gesamten Schaden, der für Livewords daraus hervorgeht, darunter – jedoch nicht beschränkt – der gesamte direkte und indirekte Schaden, der  Abnehmern von Livewords infolge dieser (Computer-)Viren entsteht.

Artikel 11 – Verhaltenskodex

11.1 Der Auftragnehmer erklärt, vor Übernahme des Auftrags vom Verhaltenskodex für Dolmetscher und Übersetzer von Livewords Kenntnis genommen zu haben und den Auftrag entsprechend diesem Verhaltenskodex auszuführen. Dieser Verhaltenskodex, den Livewords von Zeit zu Zeit abändern kann, ist zu finden auf www.livewords.com/gedragscode-tolken und www.livwords.com/gedragscode-vertalers.

11.2 Der Auftragnehmer erklärt, vor Übernahme des Auftrags vom Verhaltenskodex für Dolmetscher und Übersetzer vom Bureau Wbtv (niederländisches Amt für vereidigte Dolmetscher und Übersetzer) Kenntnis genommen zu haben und den Auftrag entsprechend diesem Verhaltenskodex auszuführen. Dieser Verhaltenskodex, der von Zeit zu Zeit abgeändert werden kann, ist hier zu finden.

Artikel 12 – Nachvertragliche Wettbewerbsklausel

12.1 Es ist dem Auftragnehmer für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach der letzten für Livewords erbrachten Dienstleistung verboten, ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von Livewords direkt oder indirekt mit Kunden und/oder Geschäftspartnern von Livewords, für welche die Dienstleistungen (letztendlich) erbracht wurden und/oder die dem Auftragnehmer sonstwie zum Zeitpunkt der Ausführung von Aufträgen bekannt geworden sind, Verträge abzuschließen, Aufträge für diese auszuführen und/oder sonstwie geschäftliche Kontakte zu unterhalten.

12.2 Unter Kunden und/oder Geschäftspartnern gemäß Absatz 1 werden in jedem Fall auch natürliche und juristische Personen verstanden, mit denen Livewords für einen Zeitraum von sechs (6) Monaten vor der letzten Erbringung von Dienstleistungen des Auftragnehmers für Livewords nachweislich geschäftliche Kontakte unterhalten hat, ungeachtet dessen, ob diese Kontakte zu einem Auftrag oder zu Aufträgen an Livewords geführt haben.

12.3 Wenn der Auftragnehmer seiner Verpflichtung infolge dieses Artikels nicht nachkommt, hat Livewords einen direkten und ohne nähere Inverzugsetzung einklagbaren Anspruch auf eine festgesetzte Vertragsstrafe von 10.000,- € (in Worten: zehntausend Euro) pro Verstoß, zu zahlen vom Auftragnehmer. Die Zahlung dieser Vertragsstrafe mindert nicht die übrigen Rechte von Livewords gegenüber dem Auftragnehmer aufgrund dieses Verstoßes, darunter die Entschädigung für den gesamten von Livewords dadurch erlittenen Schaden.

Artikel 13 – Anwendbares Recht und Streitigkeiten

12.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.

12.2 Ausschließlich das Gericht Amsterdam ist erstinstanzlich befugt, sich mit Streitigkeiten der Parteien zu befassen, es sei denn, dass zwingende Zuständigkeitsvorschriften dem entgegenstehen.